Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Streitwert - Beschlussverfahren - Unwirksamkeit eines Teilspruchs einer Einigungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 23.03.2010 - 6 BV 6/09
- LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
Zulässigkeit der Aufstellung von Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10
Letztlich meint die Arbeitgeberin durch den Hinweis auf die bereits zeitlich vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 - 5 BV 424/08 - und der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 -, dass alle rechtlichen Probleme geklärt waren und die weiteren damit befassten Gerichte keine rechtlichen Schwierigkeiten zu bewältigen hatten. - LAG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 5 Ta 68/09
Streitwert - Beschlussverfahren - Zustimmungsersetzungsverfahren bzgl. der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10
Nach der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer stellt in derartigen Streitigkeiten der Wert nach § 23 Abs. 3 RVG einen Regelwert dar, der nur bei signifikanten Umständen eine Abweichung nach unten oder oben gebietet (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu II 1 a der Gründe). - ArbG Köln, 02.10.2009 - 5 BV 424/08
Vorliegen einer Ermessensüberschreitung einer Einigungsstelle bei Regelung einer …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 5 Ta 66/10
Letztlich meint die Arbeitgeberin durch den Hinweis auf die bereits zeitlich vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 - 5 BV 424/08 - und der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 -, dass alle rechtlichen Probleme geklärt waren und die weiteren damit befassten Gerichte keine rechtlichen Schwierigkeiten zu bewältigen hatten.
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 5 Ta 77/10
Streitwertfestsetzung - Wirksamkeit des Teilspruchs einer Einigungsstelle - …
Nach der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer stellt in derartigen Streitigkeiten der Wert nach § 23 Abs. 3 RVG einen Regelwert dar, der nur bei signifikanten Umständen eine Abweichung nach unten oder oben gebietet (LAG Baden-Württemberg 28. September 2009 - 5 Ta 68/09 -, zu II 1 a der Gründe; LAG Baden-Württemberg 28. April 2010 - 5 Ta 66/10 -, zu II 1 a der Gründe).